Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt „4SPD – www.4spd.de“, nachfolgend „4SPD“ genannt – des SPD-Ortsverein Wachtberg Geltung. Die 4SPD Internetpräsenz stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der 4SPD Internetpräsenz.
Betreiber des 4SPD Internetauftritts ist:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – Ortsverein Wachtberg
Töpferstr. 20, 53343 Wachtberg
Tel: +49 172 328 4821
E-Mail: info@spd-wachtberg.de
Vertreten durch den Vorsitzenden: Paul Lägel
und Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer“), sowie das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit der Registrierung bei 4SPD wird daher zwischen den Nutzern und der SPD-Ortsverein Wachtberg ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen:
1. Anmeldung bei 4SPD und Annahme der Nutzungsbedingungen
Mit der Registrierung bei 4SPD erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt.
2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die 4SPD Internetpräsenz, einschließlich deren Unterseiten.
b.) Die Nutzung der 4SPD Internetpräsenz ist unentgeltlich.
c.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung.
3. Angebotsumfang und Erreichbarkeit von 4SPD
a.) Die 4SPD Internetpräsenz dient den Nutzern zum Austausch über die Software HumHub der HumHub GmbH & Co. KG. Nutzer sollen sich mit Anderen über Anliegen der SPD-Ortsverein Wachtberg austauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Nutzerschaft teilen. Die von 4SPD zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderen Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer von 4SPD haben darüber hinaus die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen.
b.) Der SPD-Ortsverein Wachtberg bemüht sich die 4SPD Internetpräsenz stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert.
c.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt.
4. Angebote Dritter
a.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg behält sich vor mit Drittanbietern zu kooperieren. Sollten die Nutzer die Angebote Dritter (z.B. bei integrierten Tools, die die Funktionalitäten der 4SPD-Instanz erweitern) nutzen ist die SPD-Ortsverein Wachtberg weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens der SPD-Ortsverein Wachtberg besteht in diesem Zusammenhang nicht.
b.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg verwendet im 4SPD Umfeld keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
c.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg stellt keine Werbung Dritter (außerhalb der Organisation der SPD), zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in 4SPD ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
d.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings.
5. Pflichten der Nutzer
a.) Nutzer verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen.
b.) Nutzer versichern, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von Ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die SPD-Ortsverein Wachtberg übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte.
c.) Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, in die 4SPD Internetpräsenz einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend:
- Aufrufe zum Drogenkonsum
- Aufrufe zu Gewalttaten
- Das Verbreiten von verfassungswidrigen Material nach deutschem Recht
- Das Verbreiten von Spam
- Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherlichenden Inhalten
d.) Nutzer verpflichten sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu Verhalten. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend:
- Beleidigungen
- Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft
- Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit
- Mobbing
- Stalking
e.) Nutzern ist es untersagt Werbung für Angebote Dritter zu verbreiten.
f.) Nutzer verpflichten sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der 4SPD Internetpräsenz zu verhalten. Nicht-politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht.
6. Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter
a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig in 4SPD registrieren.
b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die „Passwort vergessen“-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen, oder sich an das SPD-Wachtberg IT Team unter info@spd-wachtberg.de wenden. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, zur Nachverfolgbarkeit des berechtigten Zugangs.
c.) Ein Account bei 4SPD kann nur mit einer SPD-Wachtberg-E-Mail Adresse erstellt & verwaltet werden.
7. Rechte der SPD-Wachtberg
a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in 4SPD veröffentlichten Regeln kann der SPD-Ortsverein Wachtberg das Recht ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.
b.) Ebenso hat der SPD-Ortsverein Wachtberg das Recht Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Der SPD-Ortsverein Wachtberg behält sich auch das Recht vor die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten.
8. Rechteeinräumung
Mit dem Erstellen von Inhalten in 4SPD, erteilt der Nutzer der SPD-Ortsverein Wachtberg ein Einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der 4SPD Internetpräsenz zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf den Webseiten der SPD-Ortsverein Wachtberg weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen.
Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die SPD-Ortsverein Wachtberg die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Community.
9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
a.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der 4SPD Internetpräsenz ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers, werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung.
b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft in 4SPD jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht.
c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an einen Mitarbeiter der SPD-Ortsverein Wachtberg wenden. Die Mitarbeiter der SPD-Ortsverein Wachtberg sind unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: info@spd-wachtberg.de
d.) Sollte ein Nutzer das Angebot der 4SPD länger als ein Jahr lang nicht mehr nutzen, behält sich die SPD-Ortsverein Wachtberg vor den Nutzer, samt seiner persönlichen Daten, ohne Vorankündigung zu löschen.
10. Haftungsbeschränkungen
a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der SPD-Ortsverein Wachtberg nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihr erstellt wurde.
b.) Der SPD-Ortsverein Wachtberg haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie, insbesondere entgangenen Gewinn.
c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SPD-Ortsverein Wachtberg.
11. Haftungsfreistellung
a.) Sollte sich der SPD-Ortsverein Wachtberg wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer der SPD-Ortsverein Wachtberg frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber der SPD-Ortsverein Wachtberg aufgrund einer vom Nutzer zu vertretener Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet die SPD-Ortsverein Wachtberg wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
a.) Die SPD-Ortsverein Wachtberg berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
b.) Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich die SPD-Ortsverein Wachtberg das Recht vor, das zwischen dem Nutzer und der SPD-Ortsverein Wachtberg bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
13. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der SPD-Ortsverein Wachtberg bekannt. Die SPD-Ortsverein Wachtberg wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.
14. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen des SPD-Ortsverein Wachtberg und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.
Stand: 11.01.2022 Version 1.0
Stand: 04.08.2024 Version 1.1 – Anpassung der Verlinkung von 4SPD